Sehr geehrte Damen und Herren ,

vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen – etwa im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung des Brauereigeländes durch die Büros Rittmannsperger und Klaus Heim – bittet die Fraktion der Grünen um Auskunft zu Umfang, Zielsetzung und Finanzierung externer Beratungs- und Konzeptionsleistungen in den vergangenen Jahren.

Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche kostenpflichtigen Beratungs- oder Konzeptionsleistungen wurden seit dem Jahr 2020 durch die Stadt Wächtersbach in Anspruch genommen (einschließlich externer Unterstützungsleistungen z. B. im Bereich Stadtmarketing, Beschilderung, Veranstaltungsmanagement, Bürgerbeteiligung o. Ä.)?

2. Für welche Projekte oder Themenbereiche wurden diese externen Leistungen jeweils eingesetzt, und welchem konkreten Zweck dienten sie?

3. In welchen Fällen wäre es alternativ möglich gewesen, vergleichbare Unterstützungsleistungen durch öffentliche Stellen (z. B. Landesbehörden, Regionalverbände, kommunale Netzwerke) kostenfrei zu erhalten?

4. Welche Gesamtkosten sind jeweils für die einzelnen Projekte, Maßnahmen oder Leistungen angefallen?

5. Welche externen Dienstleister, Berater:innen, Unternehmen oder Büros wurden jeweils beauftragt?

6. Wurde vor Beauftragung der Leistungen jeweils eine Ausschreibung, Vergabeprüfung oder Angebotsabfrage durchgeführt? Wenn ja, bei welchen Leistungen?

7. Welche der beauftragten Leistungen wurden dem Magistrat vorab zur Entscheidung oder zur Kenntnis vorgelegt? Welche wurden durch Magistratsbeschluss beauftragt?

8. Waren die Kosten für die einzelnen Leistungen vorab vollständig bekannt (z. B. durch Pauschalangebote)? Oder wurde auf Stundenbasis oder nach Aufwand abgerechnet?

9. Über welche Haushaltstitel oder Budgets wurden die Kosten jeweils abgewickelt? Wurden diese Mittel zuvor im Haushaltsplan veranschlagt oder nachträglich bereitgestellt?

10. Welche Fördermittel, Zuschüsse oder Drittmittel wurden im Zusammenhang mit den genannten externen Leistungen in Anspruch genommen – und von welchen Stellen?

11. Welche externen Beratungs- oder Konzeptionsleistungen sind für das Jahr 2025 bereits beauftragt oder konkret geplant?

12. Im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung des Brauereigeländes wurde nach Kenntnis der Fraktion ein Beratervertrag mit Herrn Klaus Heim geschlossen. Bitte geben Sie an, seit wann dieser Vertrag besteht, welche Leistungen er umfasst, wie lange er gültig ist und mit welchen Kosten oder finanziellen Verpflichtungen die Stadt Wächtersbach hierfür rechnet. Uns ist bewusst, dass vertragliche Einzelinhalte gegebenenfalls dem Geschäftsgeheimnis unterliegen; diese sind nicht Gegenstand dieser Anfrage.