Die Links-Grüne Fraktion hatte im Mai beantragt, die Verkehrssicherheit an der Unterführung am Radweg entlang der B 276 zwischen Freibad und Innenstadt zu verbessern. Anlass waren wiederholte Hinweise von Bürgerinnen und Bürgern auf unübersichtliche Sichtverhältnisse und gefährliche Begegnungen zwischen Radfahrenden und Fußgängerinnen und Fußgängern. Ziel des Antrags war es, verschiedene Möglichkeiten zur Verbesserung der Verkehrssicherheit zu prüfen und anschließend gemeinsam über die beste Lösung zu entscheiden.

„Wir freuen uns sehr, dass an der Gefahrenstelle so schnell eine Maßnahme umgesetzt wurde. Jede Verbesserung der Verkehrssicherheit ist ein Gewinn für alle, die dort unterwegs sind“, sagt die Fraktionsvorsitzende Eva Bonin.

Für die Fraktion wirft der Ablauf dennoch grundsätzliche Fragen auf.

Der Umwelt- und Verkehrsausschuss hatte den Antrag beraten und anschließend einstimmig beschlossen, zunächst die fachliche Einschätzung der Verwaltung einzuholen. Auf dieser Grundlage sollte in einer weiteren Sitzung über das weitere Vorgehen beraten und ein Auftrag an den Magistrat formuliert werden.

„Genau deshalb fragen wir uns, welchen Wert die Beratungen und Beschlüsse eines Ausschusses haben, wenn eine Maßnahme bereits umgesetzt wird, bevor dieser gemeinsam vereinbarte Prozess abgeschlossen ist“, so Florian Hix, beratendes Mitglied im Ausschuss.

Die Links-Grüne Fraktion betont ausdrücklich, dass sich ihre Kritik nicht gegen die Maßnahme selbst richtet.

„Es geht uns um das Zusammenspiel von Verwaltung und Politik. Die Stadtverordneten und Ausschussmitglieder wurden von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt, um abzuwägen, unterschiedliche Lösungen zu diskutieren und Entscheidungen zu treffen. Wenn Maßnahmen bereits umgesetzt werden, bevor dieser Prozess abgeschlossen ist, verliert die politische Beratung an Bedeutung. Das kann niemand wollen.“

Bonin weiter: „Beraten sollte man vor einer Entscheidung – nicht erst danach. Genau dafür gibt es Ausschüsse und die Stadtverordnetenversammlung.“

Die Fraktion erwartet deshalb, dass die Verwaltung transparent erläutert, warum die Maßnahme bereits vor Abschluss des einstimmig beschlossenen Beratungsprozesses umgesetzt wurde und welche fachlichen Gründe für die gewählte Lösung ausschlaggebend waren.

„Verwaltung und Politik verfolgen dasselbe Ziel: gute Lösungen für Wächtersbach. Damit das gelingt, braucht es gegenseitigen Respekt, transparente Entscheidungswege und das Vertrauen, dass gemeinsam vereinbarte Verfahren auch eingehalten werden. Dieses Miteinander ist die Grundlage einer lebendigen kommunalen Demokratie.“